Hohe Unternehmenssteuern führen zu einem deutlichen Plus in der Rechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt

Die Rechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 434 Millionen Franken aus. Ursprünglich sah das vom Grossen Rat Ende 2022 verabschiedete Budget ein Plus von 46 Millionen vor. Durch Nachtragskredite – insbesondere für die höhere Abgeltung an die BVB wegen der Energiepreissteigerung – reduzierte sich der erwartete Überschuss auf 13 Millionen.

Deutlich höhere Einnahmen aus Unternehmenssteuern
Der Steuerertrag übertraf das Budget insgesamt um 356 Millionen Franken. Dieser Effekt ist praktisch ausschliesslich auf die Unternehmenssteuern zurückzuführen. Anstelle der budgetierten Einnahmen von 585 Millionen flossen 936 Millionen an den Kanton. Rund 200 Millionen sind auf Erträge früherer Steuerjahre zurückzuführen.

Die Budgetierung der Unternehmenssteuern ist schwierig, da die Erträge stark von der Entwicklung der Unternehmen abhängen und von Jahr zu Jahr erheblich schwanken können. So lagen 2023 die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern 334 Millionen über dem Vorjahreswert, das entspricht einer Zunahme um mehr als 50 Prozent. Der Anteil an der direkten Bundessteuer übertraf das Budget um 49 Millionen.

Höhere Steuern der natürlichen Personen kompensieren Rückgang bei der Erbschaftssteuer
Bei den natürlichen Personen resultierte bei den Einkommenssteuern ein Plus in der Höhe von 70 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Die Vermögenssteuern hingegen fielen um 30 Millionen tiefer aus als budgetiert. Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuer schwanken von Jahr zu Jahr stark, weshalb ein Durchschnittswert budgetiert wird. Im 2023 lagen diese Steuerarten 38 Millionen unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.   

Keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
Aufgrund des Verlusts der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Geschäftsjahr 2022 erfolgte keine Gewinnablieferung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Dies führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget um 46 Millionen Franken.

Departemente unterschreiten Budget
Die Departemente blieben rund 63 Millionen Franken unter dem Budget. Dies ist hauptsächlich auf eine geringere Inanspruchnahme der Sozialhilfe (36 Millionen) und tiefere Ausgaben für Prämienverbilligungen (14 Millionen) zurückzuführen. Zu Mehraufwand führte eine Rückstellung in der Höhe von 21 Millionen für potenzielle Ausfälle bei Covid-19-Startup-Bürgschaften.

Das hohe Investitionsniveau wurde selber finanziert
Der Kanton investierte im vergangenen Jahr 421 Millionen Franken (2022: 417 Millionen). Die grössten Positionen sind die Elektrifizierung des Bussystems (63 Millionen), die Erhaltung der Gleisinfrastruktur (36 Millionen), die Erweiterung der ARA (31 Millionen) sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (29 Millionen). Der Kanton konnte die Investitionen vollständig aus eigenen Mittel finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 160 Prozent. Das Nettovermögen des Kantons beläuft sich Ende 2023 auf 452 Millionen.

Steuerpaket wird 2024 wirksam
Das Steuerpaket, das im März 2023 von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung angenommen wurde, wirkt sich noch nicht auf die Rechnung 2023 aus. Das Steuerpaket führt dazu, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen ab 2024 um 112 Millionen Franken sinken. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kommt das Steuerpaket zur richtigen Zeit.

Hohe Konjunkturrisiken
Neben den noch nicht quantifizierbaren Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer gilt es zu beachten, dass die Konjunkturrisiken weiterhin hoch sind. Insbesondere haben sich die geopolitischen Risiken aufgrund des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten verstärkt. Zusätzlich bestehen Risiken in Bezug auf die globale Verschuldung sowie mögliche Korrekturen an den Immobilien- und Finanzmärkten.

Stabile finanzielle Basis für die Zukunft
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine stabile finanzielle Basis: Das erfreuliche Ergebnis der Rechnung 2023 stärkt das Eigenkapital. Der Kanton konnte in den letzten Jahren seine Nettoschulden vollständig abbauen und weist seit 2021 ein Nettovermögen auf. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Der Kanton erhält beim Rating von Standard & Poor’s seit 2018 die Bestnote «AAA». Mit dieser guten Ausgangslage kann der Kanton den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen.